Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

• § 1 Anwendungsbereich und Anbieter
  
  Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der
  softcell24
  Inhaber
  Ekkehard Lücke
  Ohlhofbreite 2
  D-38642 Goslar
  
  management@softcell24.de
  die von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB über das Internetportal www.motorvision-shop.de getätigt werden. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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• § 2 Vertragsabschluss
• § 2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an softcell24 zum Abschluss eines Vertrags. softcell24 bestätigt den Zugang des Angebots durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung. Diese Zugangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots.
• § 2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
• § 2.3 Dem Kunden werden sämtliche eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.

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• § 3 Preise und Versandkosten
  
  Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Hinzu kommt eine Versandkostengebühr in Höhe von EUR 7,90. Bei Paketen über 120 cm x 60 cm x 60 cm Umfang (Sperrgut) betragen die Versandgebühren EUR 32,90. Bei Felgen betragen die Versandkosten EUR 49,00. Bei Lieferung mehrere Artikel, von denen mindestens einer Sperrgut ist, werden einmalig die Sperrgutversandgebühren berechnet. Bei Lieferung mehrere Artikel, von denen mindestens einer Felge ist, werden einmalig die Felgenversandgebühren berechnet.

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• § 4 Zahlung
• § 4.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung mittels PayPal oder per Vorkasse.
• § 4.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist softcell24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls softcell24 ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist softcell24 berechtigt, diesen geltend zu machen.
• § 4.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von softcell24 unbestritten sind.
• § 4.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

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• § 5 Lieferung
• § 5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
• § 5.2 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige von softcell24 vertraglich geschuldete Leistung dauerhaft unmöglich, entfällt insofern die Leistungspflicht von softcell24. Soweit der Kunde den Kaufpreis für die unmöglich gewordene Leistung bereits bezahlt hat, wird dieser von softcell24 unverzüglich zurückerstattet.
• § 5.3 softcell24 kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Soweit der Kunde den Kaufpreis für eine solche Leistung bereits bezahlt hat, wird dieser von softcell24 unverzüglich zurückerstattet.
• § 5.4 softcell24 weist ausdrücklich darauf hin, dass Sendungen ab 31,5 kg und Sperrgut nicht ins Haus getragen werden.

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• § 6 Eigentumsvorbehalt
  
  Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im ausschließlichen Eigentum von softcell24. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen, sie verbinden (etwa durch Einbau) oder verarbeiten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten vertragliche Nutzungsrechte an der Ware einzuräumen.

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• § 7 Rückgabebelehrung
  
  Rückgaberecht
  
  

  Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
  Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
  Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

  MotorVision-Shop von softcell24
  Inhaber Ekkehard Lücke
  Poststraße 6
  D-94051 Hauzenberg
  service@motorvision-shop.de

  
  
  Rückgabefolgen
  
  

  Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
  
  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

  Ende der Rückgabebelehrung
• § 8 Gewährleistung
• § 8.1 Eine bereits bei der Lieferung mangelhafte Ware wird softcell24 nach Wahl des Kunden auf Kosten von softcell24 durch eine mangelfreie ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:- bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).softcell24 leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäßen Einbau, unsachgemäße Verarbeitung oder unsachgemäße Reparatur entstanden ist.
• § 8.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht, wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, oder ist diese Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von softcell24, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter den vorgenannten Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
• § 8.3 Sowohl im Fall der Reparatur als auch im Fall der Ersatzlieferung obliegt es dem Kunden, die Ware auf Kosten von softcell24 unter Angabe der Auftragsnummer an die von softcell24 auf dem Lieferschein genannte Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus der Ware zu entfernen. softcell24 ist nicht verpflichtet, die Ware auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet softcell24 nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme der Ware für softcell24 ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in die Ware eingefügt worden ist. In diesem Fall informiert softcell24 den Kunden und hält die Ware für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten.
• § 8.4 Entscheidet sich der Kunde für eine Ersatzlieferung, richtet sich die Rückgewähr der mangelhaften Ware nach folgender Maßgabe: Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware muss der Kunde Wertersatz leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung einer mangelhaften Ware im Gewährleistungsfall ferner,- wenn sich der zur Ersatzlieferung verpflichtende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,- wenn softcell24 die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei softcell24 eingetreten wäre,- wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
• § 8.5 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss softcell24 dabei zwei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder softcell24 die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert oder beide Arten der Nacherfüllung nach § 8.2 S. 2 verweigert.
• § 8.6 Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

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• § 9 Verjährungsfrist
• § 9.1 Die gesetzliche Gewährleistung von softcell24 endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nicht verlängert.
• § 9.2 Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

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• § 10 Haftung
• § 10.1 softcell24 haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
• § 10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet softcell24 nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung nach § 10.3 entsprechend heranzuziehen.
• § 10.3 Im übrigen wird die Haftung für jeden Bestellvorgang auf einen Betrag von € 1.000,- sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Durchführung des hiesigen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
• § 10.4 Schadensersatzansprüche aus Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit auf 10% des Kaufpreises der jeweiligen Ware beschränkt. softcell24 ist für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
• § 10.5 Die Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von softcell24 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von softcell24 beruhen.
• § 10.6 Soweit die Haftung von softcell24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von softcell24.

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• § 11 Verwendung von Daten
  
  Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass softcell24 die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Bestellung auszuführen. Sofern der Kunde auf dem Bestellformular oder im Bereich "Mein Konto" den Newsletter von motorvision-shop.de abonniert hat, werden wir dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte, Sonderangebote und Aktionen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten. Die Vertragstexte der Bestellungen werden bei uns nicht gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf. Weiterführende Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

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• § 12 Sonstiges
  
  Sämtliche nach § 1 geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.